Rechtsgutachten und Umfrage zu rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt veröffentlicht
„Keine Moslems“, „Keine Ausländer“, „Keine Haustiere“ – solche Ausschlüsse findet man immer noch in Wohnungsanzeigen. Dass Menschen, die für Ausländer gehalten werden, oder die einen sichtbaren vermeintlichen Migrationshintergrund haben, in vielen Bereichen des Alltags diskriminiert werden, ist nichts neues. Diskriminierung erfahren sie auf dem Arbeitsmarkt, bei Banken und Behörden, und auch die Suche nach einer Wohnung gestaltet sich für sie viel schwerer als für „weiße“ Deutsche.
Nun ist die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt amtlich. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine Umfrage in Auftrag gegeben, die der Frage nachgegangen ist, wie die Chancen von Ausländern und Menschen mit Migrationsbiographien bei der Wohnungssuche aussehen. Die Ergebnisse zeigen: nicht gut.
Laut der bevölkerungsrepräsentativen Umfrage haben 15 Prozent der Befragten, die in den letzten 10 Jahren auf Wohnungssuche waren, dabei Diskriminierung aus rassistischen Gründen, wegen der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder der Herkunft aus einem anderen Land erlebt.
Nimmt man nur die Gruppe der Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund, liegt der Anteil sogar bei 35 Prozent.
Die Ergebnisse der Umfrage können Sie HIER herunterladen.
Gleichzeitig wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich unter anderem mit der Frage beschäftigt, ob die Bereichsausnahme des § 19 Abs. 5 Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz für die Vermietung von Wohnraum den Vorgaben der EU-Antirassismusrichtlinie (Richtlinie 2000/43/EG) entspricht. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass diese Bereichsausnahme mit europäischem Recht nicht vereinbar ist.
Wer juristisches Jargon nicht scheut, kann sich das Gutachten kostenfrei bestellen oder herunterladen. HIER
„Rechtsfreie Räume? Die Umsetzung der EU-Antirassismusrichtlinie im Wohnungsbereich“ von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL. M. (Harvard) und Dr. Sabine Vianden, Nomos Verlag, 2020.
