Minister Lersch-Mense © LandtagNRW / M. Hermenau
Am 3. Februar lud das Forum Eine Welt der SPD zu einem Gespräch ein mit Franz-Josef Lersch-Mense, dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei NRW. Zahlreiche Promotoren des Eine Welt Netz Promotorenprogramms und Akteure aus der Zivilgesellschaft folgten der Einladung in den Landtag NRW. Es ging in dem Gespräch um die Themen Zuwanderung, Flucht und Migration. Nachdem Renate Hendricks, MdL, kurz in das Thema einführte, gab der Minister einen Überblick über Migration in NRW. Dabei blieb die „Flüchtlingskrise“ von 2015 nicht unerwähnt. Der Minister lobte die beindruckende Willkommenskultur und das Engagement von ehrenamtlichen Akteuren in NRW. Ohne zivilgesellschaftliche Akteure wäre es nicht möglich gewesen, die vielen Menschen, die 2015 nach NRW kamen, zu betreuen. Auch die Maßnahmen zur Förderung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und namentlich das Eine Welt Netz Promotoren Programm NRW wurden vom Minister positiv erwähnt. Die lange Geschichte der Migration in NRW plus die Bildungsarbeit trügen dazu bei, das die Menschen an Rhein und Ruhr weltoffen seien. Der Minister ging auf die Länderpartnerschaft mit Ghana ein, berichtete von Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Governance-Strukturen, die mit Hilfe des Landes NRW aufgebaut werden und fragte, warum z. B. diese Partnerschaft in den Kommunen so wenig bekannt sei.
Minister Lersch-Mense, Renate Hendrick Mdl und Dr. Reinhard Hermle im Gespräch
Als der Minister jedoch die Überlegung anstellte, ob nicht mehr Geld in Projekte vor Ort im globalen Süden fließen sollte statt in die inländische Bildungsarbeit, kam das beim Publikum nicht gut an. Ein Teilnehmer kritisierte das scharf mit den Worten: „Entwicklungspolitik ist ein Bonbon, das versucht die Fehler, die an anderer Stelle gemacht werden, zu versüßen“.
Minister Lersch-Mense räumte ein „Wir dürfen uns nicht auf unsere Lorbeeren ausruhen“ und gestand, dass NRW in Vergleich zu Bayern viel weniger Mittel für entwicklungspolitische Arbeit ausgibt.
Dr. Reinhard Hermle, Vorsitzender des Forum Eine Welt der NRW SPD fasste abschließend die wichtigsten Forderungen und Maßnahmen zusammen, die notwendig seien, um Fluchtursachen zu bekämpfen und damit Migration besser gelingen kann.
- Er forderte eine geregelte Migration und ein klares Bekenntnis der Regierung zur Einwanderung
- Fluchtursachen müssen durch eine faire Handelspolitik bekämpft werden
- Zivilgesellschaftliche Prozesse müssen in den Ländern des globalen Südens gefördert werden, da die Regierungen vor Ort oft korrupt seien
- Die Bildungs- und Aufklärungsarbeit muss verstärkt werden, vor allem jetzt, wo sich zerstörerische und die Gesellschaft spaltende Kräfte breit machen.
Am Ende des Gesprächsnachmittags stand die Erkenntnis, dass alle für mehr Solidarität einstehen müssen. Die Menschen im globalen Norden müssen bereit sein, ein Stück ihres Kuchens abzugeben, damit das Leben für Menschen im globalen Süden besser wird. Denn nur dann, nur wenn die Lebensbedingungen dort sich verbessern, kann eine geregelte Migration gelingen. (ado)
