Moralische Verpflichtung? – Zur „Regulierung“ von Flucht- und Migration gen EU-Gebiet

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Die in Bezug auf die Beobachtung, Kontrolle und Abwehr von Flucht- und Migrationsbewegungen gen EU-Gebiet immer enger werdende Kooperation von Polizei, Grenzschutzbehörden und Nachrichtendiensten innerhalb Europas sowie die in den Medien verbreiteten Bilder von afrikanischen Flüchtlingen an den Grenzen Europas gepaart mit Ausdrücken wie „Flutwelle von Migranten zu ‚uns’…“, „Angriff“ oder „Verteidigung der Grenzzäune“ vermitteln ein Bild, das dem tatsächlichen Umfang der Migration gen Europa nicht gerecht wird. Daran ändern die in absoluten Zahlen zunehmenden Migrationsbewegungen in Richtung EU-Gebiet nichts, denn nach wie vor findet der mit Abstand größte Teil der Flucht- und Migrationsbewegungen innerhalb des afrikanischen Kontinents statt, oftmals sogar in Form von Binnenmigration innerhalb der Grenzen eines Staates. Dies geht jedoch in der hiesigen öffentlichen Wahrnehmung beinahe vollends unter.

Das Schüren der Angst vor den Einwanderern, das durch bewusste Übertreibung bzw. eine vereinfachte und / oder verzerrte Darstellung von komplexen Sachverhalten erreicht wird, liefert die Rechtfertigung für die kontinuierlich strenger werdenden Kontroll- und Regulierungsmaßnahmen bei der Migration gen Europa. Dabei entsteht zunehmend ein auf die europäischen Arbeitsmarktbedürfnisse angepasstes Migrationsmuster, das die Merkmale eines Systems globaler Apartheid („system of global apartheid“ / Gasper 2009) aufweist. Da bei der heutigen Form der Süd-Nord-Migration „Kontrolle von Mobilität das entscheidende Mittel von Herrschaft“ (Holert / Terkessidis 2006) ist, wurde zunehmend ein Netz aus Kontrollpunkten und Internierungslagern errichtet, die immer häufiger extraterritorial – also auf außereuropäischem Boden – situiert sind und von der europäischen Politik teilweise euphemistisch als „save havens“ oder „Transit Protection Centres“ im englischen Sprachraum, und als „Ausreise– oder Begrüßungszentren“ im deutschen Sprachraum bezeichnet werden. Kennzeichnend für solche Lager ist nicht selten die Tatsache, dass sie nicht der regulären Rechtsprechung unterstehen, was besonders auf die extraterritorialen zutrifft, die unter anderem vor allem in den nordafrikanischen Staaten errichtet wurden. Wenn dann argumentiert wird, dass man damit dem Sterben im Mittelmeer aus moralischer Verpflichtung heraus entgegenwirken will, ignoriert man entweder die oftmals menschenverachtende Realität in diesen Auffanglagern oder man sieht dies – da nicht auf eigenen Territorium geschehend – nicht mehr als seine Angelegenheit an. Ohne hier eine Unterstellung äußern zu wollen, verhält es sich bei der jüngst beschlossenen Versenkung von Booten etc. von Schlepperbanden durch die Streitkräfte von EU-Mitgliedern ähnlich: Die obersten Argumente seien die moralische Verpflichtung sowie die feste Absicht, das Sterben auf See (zurzeit ist die Rede vom Mittelmeer, aber der Seeweg über den Atlantik in Richtung Kanaren ist nicht zu vergessen) zu verhindern. Dass damit aber letztlich ein noch risikoreicherer und potentiell verlustreicherer Menschenschmuggel seitens von Schleppern zunehmend billigend in Kauf genommen wird – man denke z.B. an die tage- oder gar wochenlange Unterbringung von Flüchtlingen in Containern oder anderen nicht für den Transport von Menschen gedachten Laderäumen – wird zumindest nicht erwähnt. Hätten wir es mit Verschiebungen von ganzen Bevölkerungen à la Völkerwanderung im einstigen Europa zu tun, die ganze Systeme kollabieren ließen, könnte man die Absicht der zunehmenden Abschottungspolitik zumindest nachvollziehen. Dass ein System irgendwann einmal an seine Grenzen gelangt, was die Kapazitäten der Aufnahme von einer bestimmten Zahl von MigrantInnen in einem Zeitraum anbelangt, soll gar nicht bestritten werden (dann wären auch Quotensysteme – wie zurzeit im Gespräch – nachvollziehbarer). Zurzeit ist dies aber noch nicht der Fall.

 

(Vorliegender Text basiert zum Teil auf einem Text aus: Serge Palasie; Migration in und über Westafrika – Theorien, Illusionen und Realitäten; Verlag Dr. Müller, Saarbrücken 2011.)

 

Kopiervorlage

Zu den historischen Voraussetzungen aktueller Migrationsbewegungen von Afrika nach Europa wurde die Ausstellung „Schwarz ist der Ozean – Was haben volle Flüchtlingsboote vor Europas Küsten mit der Geschichte von Sklavenhandel und Kolonialismus zu tun?“ sowie eine Begleitbroschüre erstellt. Letztere enthält auch einen Text mit Fragen und Antworten zu dem Thema, der im Rahmen des Schulunterrichts (ab der 8. Jahrgangsstufe) bzw. in der Erwachsenenbildung verwendet werden kann. Da die gedruckte Variante dieser Broschüre quasi vergriffen ist, können Sie im Bedarfsfall ab sofort eine Kopiervorlage-Schwarz-ist-der-Ozean zu dem erwähnten Text downloaden.

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