Die Demokratie wackelt in NRWs Partnerland Ghana

Der ermordete Kaaka Ibrahim Mohammed. Sein Tod löste eine Demonstration aus (Foto:Facebokseite)

Ibrahim Kaaka Mohammed – besser bekannt als Kaaka – war Teil einer Gruppe zivilgesellschaftliche Akteure, die sich in Ghana für Good Governance einsetzen. Unter dem Hashtag  #FixTheCountry fordern sie die Regierung in den sozialen Medien dazu auf, Korruption zu bekämpfen, sich um die Entwicklung des Landes und die Infrastruktur zu kümmern, für Jobs  zu sorgen, kurz: die dringendsten Probleme des Landes zu lösen.

Die Protestler sind der Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Am 25. Juni wurde Kaaka vor seinem House in Ejura in der Asante Region Ghanas von „Unbekannten“ ermordet. Laut einigen lokalen Medienoutlets hat Kaaka vor seinem Tod Drohungen aus Kreisen des Municipal Chief Executive von Ejura erhalten, weil er kritische Bemerkungen über die Regierung auf seiner Facebook-Seite gepostet hat. Sein Tod hat am Tag nach seiner Beerdigung eine Protestwelle in der Kleinstadt, die circa 100 km nördlich von der Regionalhauptstadt Kumasi liegt, ausgelöst. Überwiegend junge Menschen gingen auf die Straße und demonstrierten nicht nur wegen der Ermordung Kaakas, sondern auch, weil unter der Regierung Nana Akufo-Addos immer mehr Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Als 2020 in der ganzen Welt wegen der Ermordung George Floyds protestiert wurde, war dies #BLM-Smpathisanten in Ghana verboten. Kaum hatten sie sich versammelt, wurden Polizeitruppen zum Black Star Square geschickt um die Demo aufzubrechen. Die Demonstranten wurden von der Polizei verprügelt, und der Organisator der Demo, Ernest Yeboah, wurde damals verhaftet.

So passierte es am 29. Juni auch in Ejura. Diesmal wurden nicht nur Polizisten, sondern auch das Militär eingesetzt, um die Demo zu stoppen. Obwohl kein einziger Demonstrant bewaffnet war, haben die Soldaten das Feuer eröffnet. Zwei Jugendliche wurden erschossen, mehrere schwer verletzt, manche schweben noch in Lebensgefahr.

In Zeiten von Social Media verbreiten sich solche Nachrichten natürlich schnell. Doch am nächsten Tag, am 30.06., hat die größte Tageszeitung des Landes, die Daily Graphic, den Vorfall in der Printausgabe mit keinem Wort erwähnt. Es hat über 24 Stunden gedauert, bis es eine Pressemitteilung aus dem Büro des Präsidenten gab. Darin bedauert der Präsident die Vorfälle. In der Pressemitteilung heißt es: „Der Präsident ist zutiefst traurig über die Todesfälle. Er spricht den Familien der Verstorbenen sein aufrichtiges Beileid aus.“  Er hat zwar Aufklärung bis zum 9. Juli gefordert. Den Ort der Morde hat er aber bisher nicht aufgesucht. Eine weitere aktivistische Gruppe, die Economic Fighters League, hat den Rücktritt des Inspector General of Police gefordert.

Ghana stellt sich gerne als demokratisches und friedliches Land dar und wird auch gerne so in den westlichen Medien wahrgenommen. Fakt ist aber, dass unter der derzeitigen Regierung die Demokratie stark am Bröckeln ist. Die Meinungsfreiheit wird immer stärker eingeschränkt, während sich fundamentalistisches Gedankengut verbreitet. Wer in diesem Land homosexuell ist, lebt gefährlich. Wer die Regierung kritisiert, ebenfalls. Währenddessen genießt Akufo-Addo in Deutschland weiterhin einen guten Ruf, während die Korruption seiner Regierung die aller bisherigen Regierungen des Landes übertrifft. Laut einem Bericht der Weltbank liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 12%, während 50% der Jugendlichen unterbeschäftigt sind. Beide Zahlen liegen über den Durchschnittszahlen für Sub-Sahara-Afrika. (Quelle: Worldbank Press Release NO: 2021/045/AFR und https://www.worldbank.org/en/news/press-release/2020/09/29/addressing-youth-unemployment-in-ghana-needs-urgent-action)

Wenn die Meinungsfreiheit in einem der angeblich demokratischsten und friedlichsten afrikanischen Länder dermaßen eingeschränkt wird, ist das ein Grund zur Sorge, denn bisher galt Ghana ein Stabilitätsfaktor in der Region.

(ado/02.07.21)

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